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   OVG Sachsen, 17.09.2010 - 1 D 170/10   

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https://dejure.org/2010,28294
OVG Sachsen, 17.09.2010 - 1 D 170/10 (https://dejure.org/2010,28294)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.09.2010 - 1 D 170/10 (https://dejure.org/2010,28294)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. September 2010 - 1 D 170/10 (https://dejure.org/2010,28294)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    ZPO § 114; VwGO § 123; SGB VIII § 35a
    Anordnungsgrund, Schulbegleiter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Eingliederungshilfe gemäß § 35a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in Form eines Integrationshelfers zu Beginn eines Schuljahres

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung von Eingliederungshilfe gemäß § 35a Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ) in Form eines Integrationshelfers zu Beginn eines Schuljahres

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2010 - 1 D 170/10
    Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361).

    Denn dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellenund von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, a. a. O.).

  • BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2010 - 1 D 170/10
    Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361).
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